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   LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 25/22   

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https://dejure.org/2022,37377
LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 25/22 (https://dejure.org/2022,37377)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.11.2022 - 6 Sa 25/22 (https://dejure.org/2022,37377)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. November 2022 - 6 Sa 25/22 (https://dejure.org/2022,37377)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 126 BGB; § 133 BGB; § 157 BGB; Art. 3 GG; § 1 Abs. 2 TVG; § 4 Abs. 3 TVG
    Abänderung; Rückwirkung; Gleichbehandlung; Tarifvertragsparteien; Günstigkeitsprinzip; Standby-Dienst; lineare Gehaltserhöhung; Protokollnotiz; Auslegung; Tarifvertrag; Vergütung von Standby- Diensten und Gewährung einer linearen Gehaltserhöhung auf tariflicher Grundlage ...

  • IWW

    § 15 Abs. 14 MTV, Artikel 12 GG, Art. ... 3 Abs. 1 GG, Artikel 20 Abs. 3 GG, §§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 15 Abs. 14 MTV, §§ 133, 157 BGB, § 1 Abs. 2 TVG, §§ 126, 126 a BGB, § 126 BGB, § 4 Abs. 3 TVG, § 611 a Abs. 2 BGB, § 19 MTV, § 4 Abs. 3 TVG, § 1 Satz 2 TVG, Artikel 3 GG, Artikel 3 Abs. 1 GG, Artikel 9 Abs. 3 GG, § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, Artikel 20 GG, § 133, § 313 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abänderung; Rückwirkung; Gleichbehandlung; Tarifvertragsparteien; Günstigkeitsprinzip; Standby-Dienst; lineare Gehaltserhöhung; Protokollnotiz; Auslegung; Tarifvertrag - Vergütung von Standby- Diensten und Gewährung einer linearen Gehaltserhöhung auf tariflicher ...

  • rechtsportal.de

    Abänderung; Rückwirkung; Gleichbehandlung; Tarifvertragsparteien; Günstigkeitsprinzip; Standby-Dienst; lineare Gehaltserhöhung; Protokollnotiz; Auslegung; Tarifvertrag - Vergütung von Standby- Diensten und Gewährung einer linearen Gehaltserhöhung auf tariflicher ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

    Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 25/22
    Dieser innere Zusammenhang muss sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht erweisen (vgl. BAG 09.12.2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 31, 33, 36) .

    Allerdings müssen die Differenzierungsmerkmale im Normzweck angelegt sein und ihm nicht widersprechen (BAG 09.12.2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 42).

  • LAG Düsseldorf, 26.08.2021 - 8 Sa 505/20

    Vorbehalt der nachträglichen Abänderung von tarifvertraglichen Regelungen;

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 25/22
    Einzelfallentscheidungen zu Ansprüchen eines Flugkapitäns aus einem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für Mitarbeiter des Cockpitpersonals in Übereinstimmung mit der Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 16.08.2021 - 8 Sa 505/20 - (Revision BAG 5 AZR 27/22).

    Denn wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem parallel liegenden Fall (Urteil vom 26.08.2021 - 8 Sa 505/20 - siehe juris; Revisionsverfahren anhängig beim BAG zum Aktenzeichen - 5 AZR 27/21 - dem LAG Düsseldorf zustimmend LAG München, 27.04.2022 - 5 Sa 739/21 - und LAG Hamburg, 24.05.2022 - 4 Sa 54/21-) überzeugend entschieden hat, ist beiden tariflichen Ansprüchen des Klägers jedenfalls durch die Protokollnotiz vom 05.03.2021 zum TV 2017 die Grundlage entzogen worden.

  • BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 25/22
    Sie sind nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG Urteil vom 19.12.2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 26) .
  • BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 560/95

    Sozialplanabfindung: Anspruch - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 25/22
    Der bloße Hinweis der Beklagten auf eine zukünftig notwendig werdende Betriebsänderung und damit verbundene Personalreduzierungen genügt nicht, um davon auszugehen, dass der Aufhebungsvertrag seinerzeit wegen der Betriebsänderung, auch Gegenstand des Freiwilligenprogramms im März 2021 gewesen ist, abgeschlossen worden ist (vgl. hierzu BAG 17.04.1996 - 10 AZR 560/95 - Rn. 39) .
  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 25/22
    Entscheidend und ausreichend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise (vgl. hierzu BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16 - Rn. 23 bis 25 m.w.N.; BAG 06.12.2017 - 10 AZR 575/16 - Rn. 36 ff.).
  • BAG, 06.12.2017 - 10 AZR 575/16

    Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 25/22
    Entscheidend und ausreichend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise (vgl. hierzu BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16 - Rn. 23 bis 25 m.w.N.; BAG 06.12.2017 - 10 AZR 575/16 - Rn. 36 ff.).
  • BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 365/20

    Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 25/22
    Das ergibt die Auslegung des TV Corona (vgl. zur Auslegung von Tarifverträgen BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 365/20 - Rn. 21) eindeutig.
  • BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 881/13

    Auslegung eines Sozialplans - Einzelfallentscheidung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 25/22
    Ebenso konnte sie davon ausgehen, dass diese Mitarbeiter*innen konkret von der Betriebsänderung betroffen sind, die Beendigung deren Arbeitsverhältnisse also durch die Betriebsänderung veranlasst ist, während das bei Arbeitnehmer*innen, die vorher eine Aufhebungsvereinbarung abgeschlossen haben, nicht der Fall ist (vgl. BAG, 17.11.20215 - 1 AZR 881/13 -Rn.19) .
  • BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 48/19

    Tarifvertrag - Ausgestaltung durch Dritte - Normenklarheit

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 25/22
    Welchen Charakter eine von den Tarifvertragsparteien vereinbarte Protokollnotiz hat, ist nach dem im Wege der Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden Willen der Tarifvertragsparteien festzustellen (BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 48/19 - Rn. 31) .
  • BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 363/20

    Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags - VAP-Satzung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 25/22
    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führen (BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 363/20 - Rn. 23).
  • LAG Thüringen, 08.09.2021 - 4 Sa 54/21

    Erteilung von Urlaub - dauerhafte Arbeitsunfähigkeit - volle Erwerbsminderung

  • BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 27/22

    Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen

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